Parlamentarische Bürgerinitiative

betreffend

Unsere Kinder brauchen Unterstützung JETZT und nicht irgendwann!

Stoppt die NOT im Bildungsbereich!

DANKE! Und es geht weiter! 

Was in den letzten Wochen passiert ist, hat unsere Erwartungen übertroffen.

12.669 handschriftliche Unterschriften wurden österreichweit gesammelt – von Eltern, Pädagog:innen, Unterstützer:innen und Menschen, die sagen:

So wie es ist, darf es nicht bleiben.

Ein starkes, gemeinsames Zeichen.
Von Herzen Danke!

Danke für jede Unterschrift, jedes Gespräch, jedes Weitertragen, jede ermutigende Nachricht.

 

Was bereits geschehen ist:

Im Austausch mit mehreren Nationalratsabgeordneten konnten wir unsere Anliegen breit platzieren:

  • Romana Deckenbacher (ÖVP, Nationalratsabgeordnete; Bildungssprecherin der ÖVP)
  • Heike Eder (ÖVP, Nationalratsabgeordnete; Bereich Soziales/Behindertenpolitik)
  • Fiona Fiedler (NEOS, Nationalratsabgeordnete; Behindertensprecherin und Gesundheitssprecherin)
  • Heinrich Himmer (SPÖ, Nationalratsabgeordneter; Bildungssprecher der SPÖ)
  • Verena Nussbaum (SPÖ, Nationalratsabgeordnete; Behindertensprecherin der SPÖ)
  • Sigrid Maurer (GRÜNE, Nationalratsabgeordnete; Klubobfrau)
  • Ralph Schallmeiner (GRÜNE, Nationalratsabgeordneter, Sprecher für Menschen mit Behinderung

Alle Genannten sind Mitglieder des Nationalrat und damit unmittelbar an Gesetzgebung und Budgetentscheidungen beteiligt.

Inhaltlich stand unsere zentrale Forderung im Mittelpunkt: die Anhebung des 2,7 %-Deckels noch im kommenden Schuljahr. Darüber hinaus haben wir Themen wie unterstützte Kommunikation, das SPF-Verfahren und Schulassistenz eingebracht.

Unser Eindruck: viel interessiertes Zuhören, spürbare Zustimmung in vielen Punkten. Gleichzeitig wird immer klarer, unter welchen Rahmenbedingungen Politik arbeitet – zwischen Zuständigkeiten, Abstimmungen und nicht immer einfachen Spielräumen für Gestaltung.

Weitere Gespräche, u.a. mit der FPÖ und dem Bildungsministerium sind in Planung.

v.li.n.re: Gerti Riegler,  NAbg Verena Nussbaum, Carina Ruttinger, Angie Weikmann, NAbg Heinrich Himmer
Foto privat honorarfrei

v.li.n.re: Nabg. Heike Eder, Carina Ruttinger, Karin Riebenbauer, Gerti Riegler
Foto privat honorarfrei

09.April 2026

Eingangsbehandlung der Bürgerinitiative im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen.

Es wurden Stellungnahmen vom Bildungsministerium und der Verbindungsstelle der Bundesländer eingefordert.
Nächste Ausschusssitzung ist dann Ende Juni. Wir hoffen, dass dann die Zuweisung in den Unterrichtsausschuss passiert. 

07.April 2026

Termin Finanzminsterium Dr. Marterbauer

Es ist eine enorme Wertschätzung, dass der Finanzminister Eltern von Kindern mit Beeinträchtigungen in genau jener Woche empfängt, in der wenige Tage später sehr wichtige Gespräche mit allen Ministern zur Verhandlung des Doppelbudgets für die nächsten beiden Jahre gestartet sind.

Es ist uns gut gelungen, unser zentrales Anliegen – die Anhebung des Deckels von 2,7 % – klar und nachvollziehbar einzubringen. Dabei sind wir auf durchaus offene Ohren gestoßen, was uns vorsichtig zuversichtlich stimmt.

Wir bedanken uns für das Gespräch und die Bereitschaft, sich mit der Situation von Kindern und ihren Familien auseinanderzusetzen. Gleichzeitig bleibt klar: Es braucht nun konkrete Schritte, damit aus Verständnis auch wirksame Verbesserungen entstehen.




 

 

Fotos: privat, zur Honorarfreien Verfügung, Fotovon li nach re: Daniel Landau (Bildungsaktivist), Dr. Markus Marterbauer (Finanzminister), Gerti Riegler für die bundesweite Elterninitiative eikib, Karin Riebenbauer, Mutter und Geschäftsführerin von Inklusion Österreich

25.Februar 2026

PRESSEKonferenz in Linz:

 

Mag.a (FH) Gertrude Riegler 

Sprecherin Elterninitiative für Kinder mit besonderem Bedarf im Pflichtschulbereich

Mag.a Christine Winkler-Kirchberger

Kinder und Jugendanwältin des Landes OÖ

und den Bildungssprecher:innen der Landtagsparteien:

  • LAbg. Mag.a Regina Aspalter (OÖVP)
  • LAbg. Stefanie Hofmann (FPÖ), 
  • LAbg. Doris Margreiter (SPÖ),
  • LAbg. Mag. Reinhard Ammer (Grüne), 
    LAbg. Dagmar Häusler (MFG)
  • und LAbg. Dr.in Julia Bammer (NEOS)

 

Wir laden Sie herzlich ein durch Ihre mediale Berichterstattung, die Politik stärker auf unser Anliegen aufmerksam zu machen, und im besten Falle eine rasche Erhöhung des bereits viel kritisierten Quotendeckels für Pädagog:innenstunden in der Sonderpädagogik zu erwirken. Damit wäre vielen Kindern im Pflichtschulbereich in ganz Österreich geholfen!

Nach Einbringen der Bürgerinitiative sind Gespräche mit den Bildungssprecher:innen aller Parlamentsparteien geplant.
Diese Gespräche werden bis etwa April geführt und thematisieren:

  • die Inhalte der Bürgerinitiative
  • die aktuelle Situation von Kindern mit Unterstützungsbedarf
  • die fehlenden bzw. unzureichenden Unterstützungsstrukturen

Auch die zuständigen Ausschussmitglieder sowie die Bildungssprecher:innen der Bundesländer werden informiert.

 

Am 9. April wird die Bürgerinitiative im Ausschuss behandelt.

© Martin Rauch und © Robert Müller CC BY-ND 4.0 - siehe Bildbeschreibung 

© Eikib, Honorarfei

© Wolfgang Stoiber, honorarfrei

16. Februar 2026 | 14.00 Uhr
Haupteingangsbereich Parlament Österreich Dr.- Karl-Renner-Ring 3, 1017 Wien

Übergabe der Unterschriften
an den Nationalrat

Unterstützt von Michael Ostrowski

Damit ist die Bürgerinitiative eine "parlamentarische Bürgerinitiative" und kann online unterzeichnet werden.

© Manasse Schachtner, Honorarfrei

Länder machen Druck:

In Oberösterreich haben bereits 2024 zwei Schulen eine schriftliche Petition an den Landtag übergeben. Anfang 2025 folgte daraufhin ein einstimmiger Antrag aller Fraktionen im OÖ Landtag an den Bund, die Quotendeckelung zu erhöhen. Gefordert wird eine schrittweise Anhebung der Quotendeckelung, beginnend mit 3,1 %, später weiterführend.

Gleichzeitig ist klar: Die Bundesländer könnten den akuten Notstand zumindest zwischenzeitlich auch selbst abfedern, etwa durch die Finanzierung zusätzlicher Planstellen aus den jeweiligen Ländertöpfen.

Umso wichtiger ist die aktuelle Entwicklung:
Das Problembewusstsein wächst – langsam, aber spürbar – auf allen Verwaltungsebenen.
Dass Bund, Länder und politische Fraktionen beginnen, die Dringlichkeit anzuerkennen, ist ein notwendiger erster Schritt. Jetzt braucht es daraus folgend konkrete, wirksame Maßnahmen – für die Kinder, die heute Unterstützung brauchen, nicht irgendwann…

 

Eine Bewegung entsteht – Inklusion Österreich

Parallel zur Bürgerinitiative entsteht mit Inklusion Österreich ein Verein, der sich langfristig für die Rechte unserer Kinder im Besonderen inklusive Bildung einsetzten wird.
Noch ganz am Anfang, noch im Aufbau – aber getragen von Eltern, Vereinen und engagierten Menschen aus allen Bundesländern.

Klar ist:

Uns geht es um Rechte. Nicht um Gnade.

Auch Überlegungen zu bundesweiten Aktionen und Sichtbarkeit (z. B. im Frühjahr) werden derzeit gemeinsam diskutiert.

Mehr dazu bald. Let's walk on!

Danke. Wirklich.

Diese Bewegung lebt von Menschen.
Von Eltern, die trotz Erschöpfung laut bleiben.
Von Kindern, deren Rechte nicht verhandelbar sind.
Von Unterstützer:innen, die sagen: Ich schaue nicht weg.
Von Dir!

Danke für dein Vertrauen.
Danke für deine Geduld.
Danke für deine Kraft.

Wir halten euch hier weiterhin am Laufenden.